Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unternehmen gerechtfertigt. Die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie, sagte Schulze der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgaben).
„Diese neue U-Bahn ist ein Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt. Auch zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau.“ Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland, sagte die Ministerin und fügte hinzu: „Sollen wir solche Kooperationen künftig alleine China überlassen?“ Der wichtigste Grund für die Radwege-Förderung sei allerdings der Klimaschutz: „Der gelingt nämlich nur, wenn sich nicht nur die reichen, sondern alle Länder mit CO2-Einsparungen beteiligen.“
Schulze widersprach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der im Haushalt des kommenden Jahres den Etat des Entwicklungsministeriums erheblich kürzen will und dies mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft begründet. Deutschlands Volkswirtschaft verdiene jeden zweiten Euro durch Export im Ausland. „Wir sind eine Exportnation. Internationale Zusammenarbeit schafft die Grundlage für unser wirtschaftliches Erfolgsmodell“, sagte Schulze. Das aufzugeben, hielte sie für fahrlässig.
Foto: Svenja Schulze (Archiv) [dts]
