Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen. „Die Rechten werden im Europaparlament stärker werden“, sagte Schulz der „taz“.
Wenn keine demokratische Partei mit denen im Parlament zusammenarbeite, würden sie auch für die Wähler unattraktiv. „Daraus wird aber nichts, wenn sich Ursula von der Leyen auch von Rechtsextremen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen will“, so Schulz. „Das widerspricht übrigens dem Kurs der CDU im Bund, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Hier sind die CDU und Frau von der Leyen nicht glaubwürdig.“
Gleichzeitig sagte der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass nicht alle ihre Wähler „Antidemokraten“ seien, „sondern auch Protestwähler, manche aus verständlicher Verzweiflung über politische Enttäuschungen“. Diese zurückzugewinnen, sei „Demokratieschutz“.
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger der EU das Europaparlament. Für Parteien am rechten Rand werden europaweit Stimmengewinne prognostiziert. Das neue Europaparlament wird die Kommissionspräsidentin wählen. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der EVP, hat bislang nicht ausgeschlossen, für ihre Wiederwahl auch auf die Stimmen von Teilen der EKR-Fraktion zu setzen.
Foto: Martin Schulz (Archiv) [dts]
