Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. “Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen”, sagte Lindner der “Bild” (Samstagausgabe). Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, “in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind”.
Der FDP-Politiker reagierte damit auf jüngste Aussagen Klingbeils in einem Interview, wonach die Sozialdemokraten Lindners Haushaltskurs nicht mittragen werden und stattdessen auf Einnahmeerhöhungen oder andere Wege bei der Schuldenbremse setzten.
Mit seinen Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag “öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind”, sagte Lindner. Die schwierige Haushaltslage sei nicht in zu geringen Steuereinnahmen begründet, sondern in zu hohen Ausgabenwünschen.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
