Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht „Sozialverträglichkeit“ und der „Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ wichtige Maßstäbe sein sollten.
In dem Gespräch ging es laut Hebestreit „um die ganze Breite der bilateralen Beziehungen“, darunter bilaterale Fragen, Wirtschaft, Handel, Erneuerbare Energien und den globalen Klimaschutz. Unter anderem war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Thema. Scholz und Milei seien sich einig gewesen, „dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen“, so Hebestreit.
Ebenfalls war der mögliche argentinische OECD-Beitritt Thema des Treffens. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen, sagte der Regierungssprecher. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg seien sich beide unterdessen einig gewesen, dass Russland es in der Hand habe, den Angriffskrieg zu beenden.
Milei war am Sonntagmittag im Kanzleramt empfangen worden. Es war der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich zu dem Termin mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war „Weg mit Milei“ zu lesen.
Das Treffen war angeblich auf Wunsch der Argentinier nur auf eine knappe Stunde angesetzt worden. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde erst wenige Tage vor dem Treffen wieder abgesagt.
Foto: Javier Milei und Olaf Scholz am 23.06.2024 [dts]
