Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne der G7-Staaten, die Ukraine mit Marktlagengewinnen, sogenannten „windfall profits“, aus eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen, begrüßt.
Russlands Präsident Putin wolle „so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. „Dieser Plan ist heute gescheitert, denn mit der Absicht der G7-Staaten, 50 Milliarden Dollar zu mobilisieren, die aus den Erträgen der windfall profits der eingefrorenen russischen Einlagen finanziert werden, ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss – an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastrukturen.“
Dies sei ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, so Scholz. Putin könne nicht darauf hoffen, dass es ihm „wegen fiskalischer Probleme“ in einigen Unterstützerländern der Ukraine gelingen werde, diesen Krieg zu gewinnen.
Mit Blick auf den Nahostkonflikt kündigte der Bundeskanzler an, dass die G7-Staaten den dreistufigen Plan von US-Präsident Biden unterstützen. Dieser sieht in einer ersten Phase einen Waffenstillstand in Gaza, einen weitgehenden Rückzug der israelischen Armee und eine Freilassung einiger Gruppen von israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene vor.
„Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen, damit das funktionieren kann“, sagte Scholz. Er finde es richtig, dass die G7-Staaten in der aktuellen Situation „zusammenkommen, um darüber zu beraten, welchen Beitrag wir dazu leisten können, das Frieden und Sicherheit in unserer Welt wieder besser gewährleistet sind“.
Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus.
Foto: Olaf Scholz am 13.06.2024 [dts]
