Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion der Linken, hat den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Politik scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson fordert er, das Vorgehen schnellstmöglich einzudämmen.
„Wer ein Europa will, das Mensch und Planet vor Profit stellt, muss es erst den Konzernen nehmen“, schreibt er. „Wir können uns Europa zurückholen, wenn der politische Wille da ist.“ Mit gezielten Reformen wolle er gegen den Einfluss der Wirtschaftslobby vorgehen. Unter anderem nennt er etwa das Verbot von Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Lobbygruppen an Parteien. „Aber um Europa zurückzugewinnen, müssen wir vor allem eine linke Politik wagen“, führt er aus.
Schirdewan kritisiert: „In den Korridoren des Brüsseler Politikbetriebs haben vor allem die wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne Vorrang vor den Bedürfnissen der Vielen.“ Laut ihm kommt es im schlimmsten Fall zu Kriminalität und Korruption. Das Krisenmanagement in den Jahren der Corona-Pandemie, aber auch während der Energie- und Inflationskrise seien Paradebeispiele für diese gefährliche Politik. An dieser Stelle hebt er etwa die Pfizergate-Affäre um die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hervor.
Foto: Martin Schirdewan (Archiv) [dts]
