CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen.
Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben): „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“ Als Beleg führte Röttgen an, dass Baerbock bei ihrer mittlerweile achten Nahost-Reise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas im vergangenen Oktober auf Israel dieses Mal nicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfangen werde.
„Obwohl Israel international sehr isoliert ist und Deutschland fest an der Seite Israels steht, empfängt der israelische Premier Baerbock nicht. Das ist eine klare Botschaft Netanjahus. Dass Baerbock bei Netanjahu keinen Termin bekommt, ist dramatisch, weil in der israelischen Regierung konkret über einen Angriff auf die Armee der Hisbollah im Süden des Libanon diskutiert wird.“
Baerbocks geplanter Besuch am Dienstag im Libanon, wo die deutsche Außenministerin Ministerpräsident Nadschib Mikati treffen will, habe keine Auswirkung auf eine mögliche Waffenruhe und das Verhindern eines größeren Krieges in der Region. Röttgen: „Der libanesische Ministerpräsident ist in dieser Frage leider völlig einflusslos. Der Libanon wäre der größte Verlierer einer Ausweitung des Krieges.“
Foto: Annalena Baerbock (Archiv) [dts]
