NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern ein Forum bieten. „Das ist ein Riesenproblem“, sagte Reul dem Nachrichtensender „Welt“.
„Die Einzelnen, wenn man sie erkennen kann, die kann man anzeigen. Insofern kann man die auch sanktionieren.“ Die Betreiber seien aber viel schwieriger, weil: „Wenn sie international tätig sind, welche Instrumente haben wir? Das heißt, da braucht es viel mehr internationale Zusammenarbeit, um auch hier eine klare Ansage zu machen.“
Beim Vorgehen gegen die meist chinesischen oder US-Betreiber der Plattformen hält Reul nationale Alleingänge für wenig aussichtsreich. Theoretisch sei zwar auch ein „einseitiges Verhalten einer einzelnen Regierung“ denkbar, für vielversprechend hält Reul das aber nicht: „Es empfiehlt sich, international zu arbeiten.“
Zum islamistischen Vorfall von Mannheim selbst begrüßte Reul die neu entflammte Abschiebediskussion. Er sei dafür, Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan zu prüfen: „Wenn es in Afghanistan unterschiedlich sichere Gebiete hat, dann gibt es auch sichere Gebiete. Und deshalb finde ich: Lasst uns darüber nachdenken. Und dann müssen Juristen das so präzise formulieren, dass es auch geht.“ Auch den Abschiebe-Umweg über Pakistan will der CDU-Politiker explizit nicht ausschließen.
Foto: Herbert Reul (Archiv) [dts]
