Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gepocht und sich gegen ein Opt-Out-Modell ausgesprochen. „Eine reine Informationspflicht wird die Versicherungsquote nicht signifikant erhöhen und ändert auch nichts an exorbitanten Versicherungsraten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das französische Modell zeigt, dass eine Pflichtversicherung auch bezahlbar geht und ohne, dass der Staat ständig einspringen müsste.“
Rehlinger kritisierte die Haltung der Bundesregierung. „Weil der Bund nicht gehandelt hat, gleichen die Bundesländer entstandene Schäden wieder mit Steuergeld aus“, sagte die Regierungschefin weiter. „Das kann so nicht bleiben.“
Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv) [dts]
