Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten.
„Die Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck und ist konstitutiv für unsere liberale Demokratie“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An dieser Grundhaltung darf eine Bundesministerin für Bildung und Forschung durch ihr Verhalten unter keinen Umständen Zweifel aufkommen lassen.“
Prien ist auch Sprecherin des Jüdischen Forums sowie Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Die ARD hatte E-Mails veröffentlicht, laut denen Vertreter des Bundesministeriums prüfen lassen wollten, ob Hochschullehrern nach einem umstrittenen Offenen Brief zu propalästinensischen Protesten Fördermittel gestrichen werden könnten. Das Ministerium erklärte, man habe eine rechtliche Prüfung des Briefs beauftragt.
Die 100 Berliner Dozenten hatten sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung eines Geländes der Freien Universität Berlin gewandt und damit Empörung ausgelöst. Stark-Watzinger selbst hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, die Stellungnahme mache sie „fassungslos“.
Foto: Karin Prien (Archiv) [dts]
