Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ bereits Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden. „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad.“ Dort würden alle Papiere geprüft. „Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“
Auf die Frage, ob Scholz nun auf der Spur von Orbán sei, sagte der Premier: „Für mich ist es nicht beschämend, auf der Spur von Scholz zu sein. Ich fürchte eher, dass er es ist, dem das ungelegen kommt.“ In Ungarn waren im vorigen Jahr nach Angaben des Europäischen Statistikamtes Eurostat nur 30 Erstanträge auf Asyl gestellt worden – in Deutschland waren es knapp 330.000. Orbán sagte dazu: „Wir nehmen Asylbewerber auf, wenn sie den Regeln in Ungarn folgen. Unsere Vorschriften sind in der EU einzigartig.“
Scholz hatte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zugesagt, die Bundesregierung werde die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Scholz sagte: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.“
Der ungarische Ministerpräsident sagte, ein Schwerpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 sei es, das Migrationsproblem zu lösen. Er habe bereits 2015 gewarnt, dass andere EU-Staaten mit der Öffnung der Grenzen für illegale Migration ein „enormes Risiko“ eingingen. „Neun Jahre danach sollte sich herausstellen, dass ich mit meinen Warnungen Recht behielt.“
Foto: Viktor Orbán und Olaf Scholz (Archiv) [dts]
