NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. „Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“.
Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf Cannabis-Clubs. Das Gesetz sei gerade einmal sechs Wochen alt und müsse schon wieder reformiert werden, weil man festgestellt habe, dass es so nicht funktioniere. „Wenn Du das Handwerk nennst, ist das eine Beleidigung fürs deutsche Handwerk.“
Es seien viel zu viele Fragen offen, etwa wie das Cannabis in den Anbauvereinen vor Diebstahl geschützt werden solle und die Qualität kontrolliert werde. Ein Autolackierer bekomme ja auch klare Auflagen, was er machen müsse, um die Luft in Ordnung zu halten. „Das ist ja alles nicht da.“
Laumann kündigte an, dass es für die Vereine auch keine staatlichen Rabatte für Baugenehmigungen geben werde: „Ich sehe nicht ein, dass wir mit staatlichen Geldern auch noch die Baugenehmigungen subventionieren. Also da geht es um eine kostendeckende Rechnung. Und nachts träume ich manchmal auch davon, ob ich da nicht einen Präventionsaufschlag machen kann. Aber so weit bin ich noch nicht.“
Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv) [dts]
