Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. „Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen“, sagte Badia der „Welt“.
Deutschland müsse sich fragen: „Wie sehen wir die Verteidigung der Allianz insgesamt? Welche Strategie fahren wir? Es ist gut, dass Deutschland sich nun um das Thema Raketenabwehr über Europa kümmert und andere Staaten hinter sich versammelt. Aber als Nato-General denke ich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland noch wesentlich stärkere Akzente setzen könnten“, so der „Deputy Supreme Allied Commander Transformation“ im Nato-Kommando in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia.
Der oberste Befehlshaber der Nato in Europa, US-General Christopher Cavoli, habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen in Berlin die neuen Verteidigungs- und Operationspläne der Nato erläutert: „Das Mehr an nötigen Fähigkeiten, deren Flexibilität – und die dafür nötige, nachhaltige Finanzierung insbesondere durch die großen Nationen. Denn nur so ist sichergestellt, dass er als militärischer Oberbefehlshaber seinen Auftrag ausführen kann.“
Deutschland sei aufgrund seiner Beiträge nach den USA der zweitwichtigste Mitgliedstaat der Nato. „Die Bundesrepublik kann sich nicht darauf zurückziehen, nur noch in ausgewählten Nischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Deutschland wird gebraucht, damit die kleineren Nationen einen Andockpunkt haben, um insgesamt wieder zu größeren Formationen zu kommen“, sagte Badia.
Das koste Geld, sei aber für eine funktionierende Abschreckung unerlässlich. „Politisch hat die Allianz dem zugestimmt, jetzt braucht es die finanziellen Mittel, um es umzusetzen. Zwei Prozent Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sind dabei das Minimum“, sagte der deutsche General. „Es reicht nicht zu sagen: Wir haben doch die zwei Prozent erreicht. Es ist für jeden Staat unterschiedlich, aber bei den meisten ist ein jährlicher Beitrag eher in Richtung drei Prozent erforderlich. Das muss man ganz klar sagen.“
Die Alliierten bewerteten die Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr positiv. „Aber es wird eben auch die Frage nach der Verstetigung gestellt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass spätestens ab Mitte 2027 eine Lücke da ist“, so Badia. Deutschland habe für dieses Jahr rund 90 Milliarden Euro Ausgaben an die Nato gemeldet, der Verteidigungshaushalt aber liege nur bei rund 52 Milliarden Euro: „Die Allianz kann nur dann funktionieren, wenn Betrieb und Investitionsquote verlässlich Jahr für Jahr gesichert sind. Alle Nationen, vor allem die kleineren, gucken dabei auf Deutschland als einem der Big Four.“
Foto: Verteidigungsministerium (Archiv) [dts]
