Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich skeptisch gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Instrument der Wohngemeinnützigkeit geäußert.
„Wir bezweifeln stark, dass das vorgesehene Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Insbesondere, weil die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen fehlen, werden die beabsichtigten Maßnahmen kaum zur Einführung eines namhaften Wohngemeinnützigkeitssektors beitragen.“
Die Bundesregierung will im Rahmen des Jahressteuergesetzes, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“ etablieren. Soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen könnten damit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen profitieren.
Um diese Steuererleichterungen zu erhalten, muss die angebotene Miete dem Bericht zufolge unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen seien laut Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können.
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