In der Bundesregierung wächst der Ärger, dass der Bundestag die Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes immer noch nicht beschlossen hat. Die Blockade in der Koalition müsse ein Ende haben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der “Bild” (Samstagsausgabe).
“Mafia, Clans und Oligarchen waschen Geld in großem Stil in Deutschland. Das will ich durch ein Finanzkriminalamt und neue Befugnisse bekämpfen”, so Lindner. Der Bundestag könnte dies längst beschlossen haben: “Neben unserer Sicherheit steht hier auch der Ruf Deutschlands international auf dem Spiel.”
Das Bundeskabinett hatte bereits im November 2023 grünes Licht für die neue Behörde gegeben. Im Bundestag wurde es bislang nicht verabschiedet, weil die Grünen-Fraktion bisher kein grünes Licht dafür gibt, schreibt die “Bild” weiter unter Berufung auf Koalitionskreise.
Foto: Plenarsitzung im Bundestag (Archiv) [dts]
