Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition.
Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe): “Das sind spielerische Fragen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land.” Die Bürger erwarteten ein “Aufbruchssignal”.
Er fügte hinzu: “Wir haben einen Koalitionsvertrag. Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt”, sagte Lindner. “Wir kündigen diesen Koalitionsvertrag nicht, andere stellen ihn fortwährend infrage”, so der FDP-Politiker.
Auf die Frage, ob ein Ampel-Ende samt Neuwahlen nicht das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedeuten könnte, sagte Lindner: “Nein, aber die Freien Demokraten haben vor nichts Angst, erst recht nicht vor den Wählerinnen und Wählern. Wahlen muss man fürchten, wenn man seine Überzeugungen verraten und seine Versprechen gebrochen hat. Bei uns kann man jeden Tag sehen, dass wir dafür kämpfen”, sagte der FDP-Chef.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
