Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. “Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
“Soweit den Betroffenen nicht durch Schutzgewährung in Nachbarstaaten geholfen werden kann, sind Schutzinstrumente wie das Abschiebungsverbot oder die Aufnahme von Kontingenten angesichts der dann bestehenden größeren Ausgestaltungs- und Reaktionsmöglichkeit des nationalen Gesetzgebers der bessere Weg.”
Bis zum Inkrafttreten möglicher Reformen auf Unionsebene sollte der deutsche Gesetzgeber von den bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten umfassend Gebrauch machen, so Sager. “Gegenstand einer solchen Reform sollte in jedem Fall eine stärkere Abgrenzung des subsidiären Schutzes vom Status anerkannter Flüchtlinge sein. Bis zum Inkrafttreten sollte insbesondere über eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs diskutiert werden.” Es sei dringend erforderlich, die irreguläre Migration zu begrenzen, forderte der Präsident des Landkreistages.
Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen. Andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
