SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sich in der Rekordzahl an Millionären in der SPD-Forderung nach einer neuen Vermögenssteuer bestätigt. „Wir sehen bereits seit einigen Jahren, dass die Vermögensverteilung in Deutschland enorm ungleich ist“, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
„Wir haben eine hohe Konzentration von enormen Vermögen bei sehr, sehr kleinen Teilen der Bevölkerung. Und wir haben ein Steuersystem in Deutschland, was zu dieser Tatsache nicht passt“, so der SPD-Generalsekretär. Wenn es stimme, was alle Parteien immer wieder verlangen, dass man Arbeitnehmer und Rentner bei ihren Einkommen steuerlich entlasten wolle, dann müsse dem gegenüberstehen, dass man an die Vermögen im Land stärker rangeht. „Deshalb spricht sich die SPD für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und für Milliardäre in Deutschland aus“, so Kühnert. „Dadurch könnten wir andere hart arbeitende Leute entlasten.“
Ihm sei wichtig, „dass wir keine Neiddiskussion daraus machen“, sagte er. „Die meisten Leute, die ein Vermögen von einer Million oder mehr sich erarbeitet haben, die haben dafür hart arbeiten müssen.“ Da sei aber auch nicht der entscheidende Punkt. „Es geht doch überhaupt gar nicht darum, sie zu schröpfen, sondern es geht um einen gerechten Umgang zwischen denen, die mit ihrer Erwerbsarbeit ein kleines Einkommen nach Hause holen und denen, die auf einem größeren Vermögen sitzen. Da besteuert kaum ein Land so ungleich wie das Deutschland tut. Auch vergleichbare westliche Länder – Italien, Frankreich, Großbritannien – ziehen Vermögen deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heran.“
Mehr Vermögensgerechtigkeit sei auch deshalb wichtig, weil sonst die Akzeptanz für unser Steuersystem insgesamt sinke, so Kühnert. „Es dient auch dem sozialen Frieden in der Gesellschaft. Wenn eine Mehrheit der Menschen auf Dauer den Eindruck hat, für viel Arbeit gar nicht so viel Geld zu kriegen, aber einen Großteil der Steuern bezahlen zu müssen, dann werden die sich irgendwann wehren gegen diese Art des Steuersystems“, sagte der SPD-Politiker. „Und dem sollte die Politik vorbeugen, indem sie die starken Schultern stärker in die Verantwortung nimmt.“
Foto: Kevin Kühnert (Archiv) [dts]
