Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor. „Warum halten weite Teile des politischen Spektrums einen Angriff auf einen Vertreter der AfD nicht für einen Angriff auf die Demokratie?“, sagte er der „Bild“.
„Ich bezweifele sehr, dass für alle Beteiligten Artikel 1 des Grundgesetzes immer die unumstößliche Grundlage in der politischen Auseinandersetzung war. Dies muss sich endlich ändern.“ Kubicki erinnerte daran, dass er bereits vor fast fünf Jahren im Deutschen Bundestag davor gewarnt habe, „welche Probleme uns ereilen, wenn wir den Korridor der Meinungsfreiheit immer weiter einengen und doppelte Standards bei gewalttätigen Angriffen auf Politiker oder Parteizentralen errichten“.
In Richtung der Abgeordnetenkollegen habe er vor dem Hintergrund verschiedener damals aktueller Geschehnisse gewarnt: „Gerade Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land. Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren – gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft – dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses.“ Für einen Demokraten müsse es gleichgültig sein, welche Gesinnung hinter einer antidemokratischen Aktion steckt, sagte Kubicki der „Bild“.
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv) [dts]
