20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. “Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist”, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen Verdächtigungen bewahrt.”
“Als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bitte ich deshalb alle, denen so lange nicht geglaubt wurde und die fälschlicherweise selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten, obwohl sie Opfer waren, um Entschuldigung”, erklärte er weiter.
Die Täter hatten am 9. Juni 2004 mit einer Nagelbombe in Köln-Mülheim 22 Menschen verletzt, einige lebensgefährlich. Die Polizei vermutete die Urheber lange Zeit im Umfeld der Opfer. Am Sonntag wird im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an das Attentat erinnert.
Wüst beklagte, die Anwohner der Keupstraße hätten “nicht nur den Schock des Anschlags und die Angst um das eigene Leben erfahren müssen, sondern auch Vorverurteilung und Diffamierung”. Teilweise sei sogar gegen die Betroffenen und ihre Angehörigen ermittelt worden. Auch die Gesellschaft und die Medien hätten Fehler gemacht, was die Einführung des “unsäglichen Begriffs der `Dönermorde`” zeige.
Das “engstirnige Denken in geistigen Schubladen” sei die Quelle der Fehler gewesen. “Gerade jetzt, wo rechtsradikale Parteien mit Vorurteilen und Ausgrenzung wieder erfolgreich Politik machen, muss die demokratische Mitte gemeinsam gegen ein solches Denken einstehen”, fordert der CDU-Politiker. NRW habe aus Fehlern gelernt. Polizei und Justiz spiegelten “heute selbst die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes stärker wider”.
Foto: Hendrik Wüst (Archiv) [dts]
