Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen.
Das Bundesinnenministerium werde gebeten, „sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Es soll verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben und die verschiedenen Stellen verpflichtend zusammenarbeiten.“
Faeser begrüßte den Beschluss. „Ich freue mich außerdem über die große Klarheit, mit der wir Gewalt gegen Frauen gemeinsam bekämpfen.“ Es sei „unerträglich“, dass alle vier Minuten eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt wird. „Wir wollen mit verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings und elektronischen Fußfesseln für die Täter Frauen schützen und die Gewaltspirale stoppen.“
Die Innenministerkonferenz hat sich zudem für die Einführung eines Cybermobbing-Straftatbestandes ausgesprochen. „Cybermobbing ist ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird, obwohl es für die Opfer zu schwerwiegenden Auswirkungen in vielen Lebensbereichen führt“, so Stübgen.
Im Konflikt zwischen der Bundesinnenministerin und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) um die Überwachung von Telekommunikationsdaten stellten sich die Landesinnenminister auf die Seite Faesers. Die IMK sehe „das Quick-Freeze-Verfahren von Telekommunikationsdaten als unzureichend an“, sagte Stübgen. „Denn wo nichts in der Gefriertruhe ist, kann auch nichts eingefroren werden. Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen muss endlich eingeführt werden. Das sind wir den Opfern von Terror, sexuellem Missbrauch und anderen Formen von Hass und Gewalt schuldig.“
Darüber hinaus sprachen sich die Landesinnenminister für ein härteres Vorgehen gegen Islamisten aus. „Der Islamismus ist eine sehr ernsthafte Bedrohung, daher müssen wir sehr konsequent und sehr hart dagegen vorgehen“, sagte Andy Grote, Innensenator Hamburgs und Sprecher der Innenminister der SPD. „Deshalb wollen wir hier eine Erweiterung der Straftatbestände Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates prüfen. Wer in solch aggressiv-martialischer Art und Weise einen totalitären Gottesstaat fordert und damit andere bedroht und aufhetzt, begeht dann eine Straftat und darf sich nicht länger auf die Freiheit berufen, deren Abschaffung er zugleich propagiert.“
Es müsse ein Weg gefunden werden, Straftäter, aber auch Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde nach Afghanistan abzuschieben, so Grote. „Wer in dem Land, das ihm Schutz gewährt, selbst zur Gefahr für die Sicherheit wird, für den muss der Aufenthalt in Deutschland enden. Ich bin froh, dass unser Antrag, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, so breite Unterstützung erfahren und das Bundesinnenministerium damit begonnen hat, auf Basis der von den Bundesländern gemeldeten Fälle die ganz konkrete Umsetzung von Rückführungen nach Afghanistan vorzubereiten.“
Foto: Polizei (Archiv) [dts]
