Nach der angekündigten Versetzung von Staatssekretärin Sabine Döring in den „einstweiligen Ruhestand“ fordern Hochschulvertreter von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein klares Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit.
„Wichtig ist, dass zukünftig keinerlei Zweifel daran entstehen, dass die in Deutschland grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit respektiert wird und gewahrt bleibt“, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Diese ist eine der Grundlagen für den Erfolg unserer Wissenschaft, die nur so ihr ganzes Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft entfalten kann.“
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Lambert Koch, fügte hinzu: „Stark-Watzinger, die sich der politischen Letztverantwortung nicht entziehen kann, bleibt angezählt. Dass ihre Staatssekretärin in einer politisch so sensiblen Angelegenheit ohne ihr Wissen einen Prüfauftrag vergibt, ist wenig glaubwürdig.“ Er fügte mit Blick auf die Ministerin hinzu, dass sie sehr vielen Wissenschaftlern auch vorher „mit ihrer oftmals unglücklichen Kommunikation vor den Kopf gestoßen“ habe. „Das Vertrauen zu ihr ist innerhalb der Wissenschaft erschüttert.“
Madita Lachetta, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, sagte der Zeitung, sie erwarte von der Ministerin „ein ehrliches Einsetzen für die Bekämpfung des Antisemitismus am Campus, ohne in die Wissenschaftsfreiheit einzugreifen“. Das Vertrauen in das Ministerium unter ihrer Führung sei beschädigt. „Deshalb wird jetzt alles, was unter ihrer Leitung passiert, doppelt kritisch beäugt werden.“
Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv) [dts]
