Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben. “Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben”, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal T-Online. “Das wäre den Menschen nach so einer Tat nicht zu vermitteln.”
Bayaz fügte hinzu, dass das nicht einfach sei, weil man über Rückführungsabkommen mit den islamistischen Taliban verhandeln müsse. “Aber: Ich fände es richtig, wenn das jetzt für derartige brutale und schwere Taten ernsthaft geprüft wird.” Grüne auf Bundesebene hatten sich zuletzt gegen das Vorhaben ausgesprochen, die 2021 wegen der Sicherheitslage ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen.
Bayaz forderte zudem, “die irreguläre Migration einzudämmen” und unterstützte die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten an den EU-Außengrenzen. “Die Drittstaatenverfahren könnten auch helfen, Anreize zur irregulären Einwanderung zu verringern”, sagte Bayaz. “Damit die Integration von Menschen auch gelingen kann, müssen die Zahlen runter. Integrierte Menschen sind weniger anfällig für Radikalisierung.” Man könne nach so einer Tat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gebe ein “strukturelles Problem” mit dem Islamismus, das müsse anerkannt werden.
Foto: Flugzeug (Archiv) [dts]
