Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt. “Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau und Inbetriebnahme der Pipeline genommen haben”, sagte Banaszak dem “Handelsblatt”.
Er hat Abfragen an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Finanzministerium gestellt. Banaszak interessiert insbesondere, welchen Einfluss der damalige Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte: “Welche Rolle spielten der damalige Bundesfinanzminister oder seine Staatssekretäre in den letzten Wochen vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Versorgungssicherheitsprüfung?”
Die Akten zu Nord Stream 2 aus dem Wirtschaftsministerium hatte bereits die “Bild” freigeklagt. Auch das “Handelsblatt” hat Einsicht in diese Unterlagen. Sie zeigen, wie die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland politisch flankierte. Dafür erstellte die Regierung wenige Tage vor dem Machtwechsel einen Versorgungssicherheitsbericht, der Voraussetzung für die Inbetriebnahme war.
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zog den Versorgungssicherheitsbericht im Februar 2022 zurück. Zwei Tage später marschierten Putins Truppen in die Ukraine ein. Aus den Unterlagen im Wirtschaftsministerium geht nicht hervor, ob Scholz als Finanzminister die Erstellung des positiven Versorgungssicherheitsberichts gebilligt oder gar unterstützt hatte.
Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2 (Archiv) [dts]
