Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. “Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte Dröge dem Tagesspiegel.
Lindner hatte zuvor gefordert, in den laufenden Haushaltsverhandlungen auch den Sozialetat in den Fokus zu nehmen. “Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen”, sagte er dem Portal “The Pioneer”.
Dröge hielt dagegen und sagte, es sei nicht die Zeit für eine Kürzung der Sozialausgaben. “Der starke Anstieg von Preisen, gerade für Lebensmittel oder auch Mieten in den letzten Jahren, ist zu einer echten Belastung oder Überforderung für viele Menschen in diesem Land geworden”, sagte sie dem Tagesspiegel. Und weiter: “Eine sichere Rente, die finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern, ein stabiles Wohngeld oder Hilfen bei Armut sind gerade in dieser Zeit elementar wichtig.”
Foto: Christian Lindner am 19.06.2024 [dts]
