Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. „Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine Partei zu Wahlen zulässt und ihren Wahlkampf finanziert, welche die liberale Demokratie abschaffen will“, sagte Wagner der „taz“ (Samstagsausgabe).
„Wenn eine Partei erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, dann muss sie auch verboten werden – egal, wie viele Leute sie wählen.“ Die AfD sei heute schon in Teilen verfassungsfeindlich, erklärte Wagner. „Mindestens in einigen östlichen Bundesländern, wie etwa Thüringen“.
Den hohen Wählerzuspruch für die AfD sieht Wagner nicht als Hindernis für ein Verbotsverfahren. Er verwies auf das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952, obwohl diese damals in einigen Regionen Niedersachsen 30 Prozent der Stimmen bekam. „Die Verbotsfrage darf nicht politisch nach der Stärke der Partei entschieden werden, sondern nur rein juristisch“, sagte der Stiftungsleiter. „Sobald die AfD erwiesen verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbot folgen.“
Wagner warnte, dass die AfD-Erfolge die Demokratie inzwischen in ernste Gefahr brächten. „Ich sehe leider die Demokratie in Thüringen, aber auch in einigen anderen Regionen, akut bedroht.“ Mit Protestwahlen habe das „überhaupt nichts mehr zu tun“. Es seien vielmehr gefestigte sozialmoralische Milieus, auf die sich die AfD mittlerweile stützen könne, so Wagner. „Milieus, welche die liberale Demokratie ablehnen, die mindestens latent rassistische und antisemitische Positionen vertreten und die sich nicht daran stören, dass die AfD notorisch Geschichtsrevisionismus betreibt.“
Wagner bekräftigte, dass AfD-Funktionäre in seinen Gedenkstätten weiterhin Hausverbot hätten. „Dabei bleibt es. Auch ein Ministerpräsident Höcke hätte keine Erlaubnis, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.“ Wagner begründet den Schritt damit, „dass nur eine klare Haltung gegen Rechtsextreme diese eindämmt“.
Zudem appellierte der Gedenkstättenleiter, demokratisch Engagierte gerade im ländlichen Raum zu unterstützen. „Wir müssen der Zivilgesellschaft den Rücken stärken, insbesondere dort, wo die AfD die kulturelle Hegemonie schon erlangt hat. Wir müssen den Engagierten zeigen, dass sie nicht allein sind“, sagte Wagner. „Wir müssen aufzeigen, welchen Wert unser Grundgesetz und die liberale Demokratie haben. Wir müssen werben und streiten.“
Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv) [dts]
