Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Süditalien ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt – und zugleich Warnungen gegen China ausgesprochen.
In der gemeinsamen Abschlusserklärung, die am Freitagabend veröffentlicht wurde, heißt es, dass man “Maßnahmen” gegen Akteure in China und in Drittländern ergreifen werde, die den russischen Kriegsapparat “wesentlich” unterstützen. Dabei gehe es auch um Finanzinstitute und andere Einrichtungen in China, die Russlands Erwerb von Gütern für seine Verteidigungsindustrie erleichtern.
Man weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Einrichtungen, die Russland den Erwerb von Gegenständen oder Ausrüstungen für die Rüstungsindustrie erleichtern, Handlungen unterstützten, “die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben”. Dementsprechend werde man “restriktive Maßnahmen” ergreifen, um Missbrauch zu verhindern und den Zugang zu den eigenen Finanzsystemen für Personen und Einrichtungen in Drittländern, einschließlich chinesischer Akteure, beschränken, die sich an solchen Aktivitäten beteiligen.
Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihr Ziel, die Kosten für Russlands Krieg zu erhöhen. Dazu wolle man auf “dem umfassenden Paket von Sanktionen und wirtschaftlichen Maßnahmen aufbauen, das bereits in Kraft ist”. Insgesamt erneuerten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung das Versprechen der “unerschütterlichen Unterstützung” für die Ukraine, “so lange es nötig ist”. Man werde das Land weiterhin militärisch, finanziell, humanitär und beim Wiederaufbau unterstützen.
Bereits zum Auftakt des Gipfels hatte es seine Einigung darauf gegeben, Kiew mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll.
Offiziell geht das Treffen der Staats- und Regierungschefs noch bis Samstag, weitere Arbeitssitzungen sind aber nicht mehr geplant. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will sich am Samstag um 14 Uhr zu den Gipfelergebnissen äußern.
Foto: Wolodymyr Selenskyj und Giorgia Meloni beim G7-Gipfel im Juni 2024 [dts]
