Die frühere NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Die AfD hat sich dazu bislang nicht geäußert. Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Wie die NPD mitteilte, soll in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer künftig eine gemeinsame Fraktion mit der Bezeichnung „AfD plus“ gebildet werden, während im Kreistag des Oberspreewald-Lausitz-Kreises die Fraktion „Heimat und Zukunft“ entstehen soll. Demnach soll die Kreistagsfraktion von NPD-Politiker Thomas Gürtler angeführt werden, als Fraktionsvorsitzender in Lauchhammer soll Bernd Dietrich (AfD) fungieren.
Die NPD dankte explizit AfD-Chef Tino Chrupalla, der die Fraktion ermöglicht habe, weil er vor Kurzem gesagt hatte, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde. Die Aussage habe den Weg für diese Allianz geebnet, so die NPD.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar die Partei „Heimat“ von er staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, so die Richter. „Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen `Volksgemeinschaft` ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen `Volksgemeinschaft` nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, hieß es in dem Urteil.
Foto: NPD-Fahne (Archiv) [dts]
