Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben.
Auf die Frage nach der moralischen Brisanz des Vorschlags sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv: „Ich glaube, es geht um die Frage, die dahinter liegt. Und die müssen wir beantworten.“ Insgesamt habe die Bundesrepublik schlechte Ergebnisse beim Bürgergeld. Dobrindt habe auf eine besonders schlechte Arbeitsmarktintegration unter den Ukrainern hingewiesen. „Neben Bürokratiefragen ist mit Sicherheit auch sehr entscheidend, dass das Bürgergeld in Deutschland eben besonders hoch ist“, so Frei.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) [dts]
