Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an. “Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt.”
Zuvor war bekannt geworden, dass der bisher geplante Kabinettstermin am 3. Juli nicht zu halten sein wird, da die Regierungsspitzen sich bisher nicht darüber einigen konnten, wie eine Finanzierungslücke im Etat 2025 in zweistelliger Milliardenhöhe geschlossen werden kann.
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