In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte er: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“
Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, Wohnkosten gehen extra) viele erwerbsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. Auch Djir-Sarai will durch die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge Arbeitsanreize schaffen: „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) [dts]
