Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen – und zwar mit großem Abstand“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Da sprechen wir von über zehn Milliarden Euro im Jahr. Mich belastet es als junger Mensch auch, dass wir jährlich 112 Milliarden Euro an Bundeszuschuss an die Rentenkasse überweisen, weil sich das Rentensystem nicht selbst trägt“, so Mordhorst.
Die Ampelparteien haben diese Woche eingeräumt, dass der Haushalt nicht wie geplant kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden kann. Im Etat fehlen mindestens 25 Milliarden Euro.
Mordhorst verteidigt die Schuldenbreme, die in der SPD und bei den Grünen auf Kritik stößt. Sie sei „ein Element nachhaltiger Finanzpolitik“, sagte er. „Wenn wir jetzt die Schuldenbremse lockern, dann haben wir in ein paar Jahren keinen finanziellen Spielraum mehr, um auf Krisen zu reagieren.“
Die Regelung im Grundgesetz sei eine kluge Selbstbindung der Politik, so wie sich Odysseus in der griechischen Mythologie an den Mast seines Schiffes gebunden habe, um nicht den Sirenen zu verfallen. „Das Problem beim Sirenengesang ist ja, dass er immer gut klingt. Aber sobald man sich verführen lässt, töten einen die Sirenen, und man wird aufgefressen“, so Mordhorst. „Wenn wir sagen, wir gehen an die Schuldenbremse ran, dann gibt es kein Halten mehr.“
Foto: Schuldenuhr (Archiv) [dts]
