FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht angesichts der angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Länder auf einen soliden Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse auch 2025. „Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich und andere Länder zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik für Deutschland ist“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Wir haben als Koalition in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Staatsverschuldung spürbar zurückgegangen ist“, sagte der FDP-Politiker. „Unter der unionsgeführten Vorgängerregierung lag die Schuldenquote bei knapp 70 Prozent, heute sind es unter 65 Prozent. Bundesfinanzminister Lindner hält unser Land finanzpolitisch auf Kurs und besteht zu Recht auf die Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Dürr. „Wir dürfen nicht vergessen, dass solide Finanzen auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Eurozone leisten. Niemand wünscht sich die Zeit der Staatsschuldenkrise in Europa zurück.“
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Defizitverfahren gegen insgesamt sieben Länder wegen ihrer zu hohen Neuverschuldung eingeleitet.
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