FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Diskussion um den Bundeshaushalt mehr Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten.
„Beim Bürgergeld müssen wir noch weiter gehen und für mehr Arbeitsanreize sorgen, etwa durch zielgenaue Sanktionen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Es muss gelingen, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen, damit wird auch der Haushalt entlastet“, sagte Dürr. „Deshalb sollten wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld weiter anheben, damit es für Menschen attraktiver wird, einen Job anzufangen“, sagte er mit Blick auf die laufenden Beratungen der Regierungsspitzen zum Bundeshaushalt und der Wirtschaftswende.
Dürr begrüßte, dass die SPD die Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher verschärfen will, denen Schwarzarbeit nachgewiesen wird. Auch in der Rentenpolitik forderte Dürr noch mutigere Schritte von den Koalitionspartnern. „Ich begrüße sehr, dass jetzt auch die SPD über einen flexibleren Renteneintritt nachdenkt. Wir sind zu starr unterwegs mit der Rente mit 63 oder 67. Davon müssen wir wegkommen“, so Dürr. „Wenn wir im geplanten Wachstumspaket Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten setzen, gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagte er.
„Es gibt außer der FDP leider keine andere Bundestagspartei, die für eine langfristig solide Rentenpolitik steht. Insbesondere die Volksparteien versprechen älteren Menschen gerne viel, ohne für die langfristige Finanzierung zu sorgen. Stichworte Rente mit 63 und Mütterrente. Die Rente wird freilich nicht dadurch sicherer, dass ein Rentenniveau nur versprochen wird. Sie wird nur dann sicherer, wenn wir uns an Reformen herantrauen und dafür wirbt die FDP“, sagte Dürr.
Der FDP-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition zusammen mit dem Bundeshaushalt ein wirksames Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum auf den Weg bringen wird. „In seiner jüngsten Regierungserklärung sprach der Kanzler von einem Wachstumsturbo. Da gibt es ganz klar eine Bereitschaft von allen drei Koalitionspartnern“, sagte Dürr. „Ich wünsche mir ein Paket, das das Wachstumspotenzial spürbar nach oben bringt – am besten verdoppelt. Das Wachstumspaket sollte sich daran messen lassen, dass wir damit wieder vorne in der Champions League mitspielen können.“
Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv) [dts]
