Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse der Menschen, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung suchen.“
„Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten, um eigene Erfahrungen zu sammeln. Bund und Länder sollten in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Signal des Aufbruchs senden.“ Die Zeit von Prüfaufträgen müsse vorbei sein.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ist die Migrationspolitik ein Hauptthema. Dabei soll auch die Drittstaaten-Idee eine Rolle spielen.
Foto: Konstantin Kuhle (Archiv) [dts]
