Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. „Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
„Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“ Denn diese Menschen missbrauchten die Solidarität der hart arbeitenden Steuerzahler, sagte Djir-Sarai. Wer das macht, sollte keine Leistungen mehr erhalten. Die FDP habe beim Bürgergeld „seit Monaten Gerechtigkeitsprobleme thematisiert“.
Djir-Sarai rief die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne zu grundlegenderen Änderungen beim Bürgergeld auf. „Wir brauchen aber noch weitere Reformen: Das Bürgergeld darf nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern muss dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen“, sagte der FDP-Generalsekretär. Wer soziale Leistungen in Anspruch nehme, müsse sich aktiv bemühen, wieder in Arbeit zu kommen. „Außerdem muss der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten wieder deutlicher werden – auch darüber werden wir noch Debatten führen müssen.“
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) [dts]
