Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber spricht sich dafür aus, dass die Ukraine auch mit westlichen Waffen militärische Ziele in ganz Russland angreifen können sollte. „Wenn wir Waffen abgeben, sind das ukrainische Waffen“, sagte der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Internetportal des Senders ntv.
„Was die Ukrainer mit ukrainischen Waffen tun, ist Sache der Ukraine. Sie sollten sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Also keine Kriegsverbrechen begehen. Nicht wie die Russen, die in Charkiw Wohnblöcke bombardieren.“ Militärische Ziele seien aber legitim – „in ganz Russland“.
Entsprechend begrüßte der FDP-Politiker die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Stellungen auf russischem Boden anzugreifen, die die Russen für Angriffe nutzen. Zudem forderte er die Bundesregierung auf, der Ukraine den deutschen Transportpanzer Fuchs zu liefern.
Faber sprach sich unterdessen klar gegen ein neues Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr aus. „Ein neues Sondervermögen wäre katastrophal. Wir dürfen die finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit Deutschlands nicht opfern.“ Russland werde finanziell an diesem Krieg scheitern. „Da kann es seine Kriegswirtschaft anwerfen wie es will. Es hat das Bruttosozialprodukt von Italien. Mit einer deutlich höheren Einwohnerzahl.“ Die eigene finanzielle Stabilität sei für die Verteidigungsbereitschaft sehr relevant, so Faber.
Foto: Marcus Faber (Archiv) [dts]