Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. „Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers sind Denkzettel-Wahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben). „Die Innenpolitik überlagert die Europapolitik.“
Trotzdem sei es richtig gewesen, mit dem Kanzler zu plakatieren, erklärte der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Der deutsche Bundeskanzler sitzt im Europäischen Rat, ist dort die stärkste Figur als Regierungschef der größten europäischen Volkswirtschaft.“
Schulz kritisierte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nicht ausgeschlossen hat, sich für eine zweite Amtszeit womöglich mit den Stimmen von Parteien wie der Fratelli d`Italia wählen zu lassen, die häufig als rechtspopulistisch bis neofaschistisch eingeschätzt werden. „Dass Frau von der Leyen bereit ist, sich von diesen Rechtsextremisten mitwählen zu lassen, ist ein Skandal und muss als solcher benannt werden.“
Die „Fratelli d`Italia“ sind 2012 aus der „Alleanza Nazionale“ hervorgegangen, der Nachfolgepartei des „Movimento Sociale Italiano“, die von Unterstützern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Das Parteilogo der „Fratelli“ zeigt weiterhin eine grün-weiß-rote Flamme, die aus einem stilisierten Grab aufsteigt. In rechtsextremen Kreisen wird die Flamme als Symbol für den Geist Mussolinis gesehen. Parteichefin Giorgia Meloni, die als italienische Ministerpräsidentin mit Verfassungsreformen ihre Macht ausbauen will, hatte Mussolini 1996 in einem Interview mit dem französischen Sender Soir 3 als „guten Politiker“ bezeichnet.
Foto: Martin Schulz (Archiv) [dts]
