Vor dem EU-Gipfel hat EVP-Chef Manfred Weber die Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten- und Außenbeauftragten-Posten zu einem Bekenntnis für den Stopp illegaler Migration aufgefordert.
„Entscheidend sind klare Aussagen der Kandidaten in der Sache“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „António Costa und Kaja Kallas müssen etwa das Bekenntnis abgeben, illegale Migration zu stoppen. Ich erwarte, dass alle Spitzenpolitiker, die jetzt ins Amt kommen wollen, bei dieser Frage klar sind und auf Basis unserer europäischen Werte Maßnahmen ergreifen.“
Weber fügte hinzu: „Wer die Grenze übertritt, sollte der Staat entscheiden, und nicht Schlepperbanden. Das müssen wir in den Griff bekommen, sonst ist unsere Demokratie in Gefahr.“ Mit Blick auf die Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin forderte Weber einen „breiten Konsens“ der Staats- und Regierungschefs.
Für die Wahl im EU-Parlament will der EVP-Chef eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen finden. Der CSU-Politiker zeigte sich auch offen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. „Die Grünen müssen jetzt Butter bei die Fische geben: Sie müssen sich beispielsweise zum Tunesien-Migrationsabkommen bekennen und endlich mithelfen, die illegale Migration zu reduzieren“, so Weber. „Ohne einen Kurswechsel von der Blockade zum Konstruktiven wird ein Zusammenwirken schwierig.“
Foto: Logo von CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion (Archiv) [dts]
