Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen wird.
„Ich sehe eine große parteiübergreifende Mehrheit, die die Notwendigkeit dieser Reform erkannt hat und bereit ist, sie umzusetzen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Sie reagierte damit auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl im September 2025 ins Spiel gebracht hatte.
Wegner sagte der Zeitung, die CDU-geführten Länder seien „mehrheitlich“ für eine Reform, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. „Unterschiede gibt es nur in Nuancen.“ Esken begründete die Notwendigkeit einer Schuldenbremse-Reform mit den Auswirkungen der Sparpolitik vergangener Jahre, die die Menschen jeden Tag spürten. Als Beispiel nannte sie eine veraltete Infrastruktur, fehlende Kitaplätze und marode Schulgebäude. „Das sind keine kleinen Ärgernisse im Alltag, das hemmt unser wirtschaftliches Wachstum und schadet so unserem Wohlstand.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dagegen dem „Handelsblatt“: „Die FDP steht für solide und nachhaltige Staatsfinanzen.“ SPD und Grüne hätten sich „dem Schuldenpopulismus verschrieben“, während bei der CDU „keine klare Linie“ festzustellen sei. „Die Wirtschaftswende kann nur im Einklang mit Haushaltsdisziplin und einer Priorisierung bei den Staatsausgaben gelingen“, sagte Djir-Sarai.
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]
