SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen. „Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit und hohen Veränderungsdrucks brauchen die Menschen Signale der Sicherheit und der Orientierung, dass es mit unserem Land vorangeht“, sagte Esken dem Tagesspiegel am Donnerstag. „Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen können.“
Esken reagiert damit auf öffentliche Aussagen von Lindner gegenüber dem Portal „The Pioneer“. „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten“, sagte Lindner dort am Donnerstag. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, ergänzte er. Esken bezeichnete die Schuldenbremse dagegen als schädlich: „Die Schuldenbremse wird dagegen immer mehr zur Zukunftsbremse, die unseren Wohlstand gefährdet“, sagte die SPD-Parteichefin.
Zuvor hatte schon Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Lindner scharf kritisiert: „Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Dröge dem Tagesspiegel am Donnerstag. Die Bundesregierung will in zwei Wochen einen Haushaltsentwurf vorlegen. Allerdings klafft ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe.
Foto: Christian Lindner am 19.06.2024 [dts]
