Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes vertrete, sagte Ernst dem Fernsehsender „Welt“.
Der Beschluss der Bundesregierung, dass jetzt auch deutsche Waffen auf russischem Kerngebiet eingesetzt werden dürfen, mache die Welt unsicherer. „Und es macht vor allen Dingen die Welt deshalb unsicherer, weil die Russen ja in irgendeiner Form darauf reagieren werden.“ Man komme einer Eskalation immer näher, dass der Krieg ein europäischer Krieg werde, und deshalb halte er das für absolut falsch, was die Bundesregierung da mache.
„Das ist auch der Grund, warum wir uns heute an dieser Rede von Herrn Selenskyj nicht beteiligen.“ Er wolle sich nicht „zum Klatschen gezwungen fühlen“ für jemanden, „der Deutschland – Europa – in einen weiteren Weltkrieg treibt“. Da habe er keine Lust zu.
Auch mangelnden Respekt oder Mitgefühl für das ukrainische Volk will Ernst im BSW-Boykott nicht erkennen. „Das Leid der Menschen in der Ukraine höre ich jeden Tag zehnmal im Radio und sehe es im Fernsehen. Das brauche ich nicht an Selenskyj.“ Er sehe allerdings auch die andere Seite, so Ernst. „Ich sehe die vielen ukrainischen Männer, die keine Lust mehr haben auf diesen Krieg, in der Bundesrepublik sind, weil sie sich dem Krieg entziehen.“
„Ich nehme wahr, dass bei uns eine Debatte ist, dass man die zurückschickt an die Front“, so der BSW-Politiker. „Ich nehme wahr, dass sehr viele Leute in der Ukraine sagen: Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört. Da brauche ich nicht Herrn Selenskyj, seine einseitige Position in dieser Frage, die nicht mehr von vielen Ukrainern geteilt wird.“
Foto: Wolodymyr Selenskyj am 11.06.2024 [dts]
