FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt.
Zwar müsse man die Solidarisierung von Professoren mit pro-palästinensischen Demonstranten politisch „sehr kritisch hinterfragen“, aber in dem konkreten Fall sei „tatsächlich die Wissenschaftsfreiheit berührt“ gewesen, sagte Dürr dem Fernsehsender „Welt“. Jeder Professor sei frei, es gehe auch darum, dass jeder gleichbehandelt werde.
Bei der politischen Bewertung sei er aber sehr bei Stark-Watzinger, die den umstrittenen offenen Brief mehrerer Professoren „öffentlich auch sehr stark kritisiert hat“, so Dürr. „Auf der anderen Seite steht die Wissenschaftsfreiheit, die nicht eingeschränkt werden soll.“
Stark-Watzinger hatte am Sonntag angekündigt, ihre Staatssekretärin Döring in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzen zu wollen. Döring hatte zuvor die „Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen“ für die Unterzeichner des offenen Briefes eingeleitet, die sich hinter die pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen gestellt hatten – allesamt Hochschullehrer. Stark-Watzinger räumte zwar ein, dass es sie „fassungslos“ gemacht habe, „wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“, andererseits sei der Brief aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
„Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, heißt es in der Erklärung vom Sonntagabend. Sie verteidige die Wissenschaftsfreiheit in jede Richtung, so die Ministerin. Wissenschaftsförderung erfolge „nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung“.
Foto: Christian Dürr (Archiv) [dts]
