Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. “Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben”, sagte Günther den Ippen-Zeitungen.
Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe “zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen”. Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, “da sie häufig an sich selbst scheitern.” Die Gefahr sehe er auch bei dem BSW. Deshalb wünsche er sich, dass das Bündnis möglichst “keine Rolle spielt.” Und weiter: “Wenn auf Basis individueller Interessenlagen neue Parteien entstehen, wie es bei dem BSW von Sahra Wagenknecht der Fall ist, liegt darauf kein Segen.”
Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September blieb Günther zurückhaltend, aber erteilte auch keine klare Absage. Zwar gehe es vor allem darum, auf die eigene Stärke der CDU zu setzen, am Ende müsse aber “die Union immer bereit sein, auch in Verantwortung zu gehen”. Dabei sei “das Wichtigste, dass die AfD niemals in irgendeine Regierungsbeteiligung kommt, das muss die CDU sicherstellen”. Koalitionen stünden allerdings weder mit der Linkspartei noch mit dem BSW zur Debatte.
Foto: Daniel Günther (Archiv) [dts]
