Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. „Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“. „Die Erfahrungen aus den Ländern zeigen, dass es zurzeit keine andere Anwendung gibt, die auch nur im Ansatz vergleichbare Möglichkeiten bietet.“
Vertreter der Ampelfraktionen wandten sich gegen die Dienste der US-Datenfirma. „Man darf schon darauf hinweisen, dass Teile der Gelder eines jeden Auftrages in die Tasche von Peter Thiel wandern“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“. „Ich will aber nicht, dass wir mit deutschen Steuergeldern den Wahlkampf und die Lügenkampagnen des augenscheinlich kriminellen Donald Trump unterstützen.“
Der Milliardär Thiel ist Mitgründer von Palantir und hält Anteile an dem Unternehmen. Thiel unterstützt rechtsnationale Politiker wie den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der in einem Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen wurde.
Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sprach von „erheblichen Bedenken“ gegen die Palantir-Software „sowohl hinsichtlich der Verarbeitung als auch der Sicherheit der Daten vor dem Zugriff nicht-deutscher Behörden“. Dazu zählten auch Daten von Unbeteiligten, die zu Unrecht im System gesammelt würden, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in den wenigen Bundesländern, in denen die Software zum Einsatz gekommen sei, hätten sich „schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme offenbart“.
Der SPD-Politiker Fiedler setzt auch deshalb auf die Expertise deutscher IT-Unternehmen. „Für die Behörden der inneren Sicherheit gilt doch das gleiche, was für die Bundeswehr gilt: Lieber heimische Produkte von Rheinmetall und spezielle Stahllegierungen aus der Friedrich-Wilhelms-Hütte als Produkte aus den USA“, sagte er.
Foto: CDU-Logo (Archiv) [dts]
