Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. „Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren“, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem „Tagesspiegel“.
Er kritisierte, dass die Ampel in einer „Parallelwelt“ lebe. „Zu Recht erwarten die Bürger kein weiteres Verzögern von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur“, sagte Frei und forderte insbesondere weitere Schritte für das Modell sicherer Drittstaaten. „Die rechtliche Umsetzbarkeit dürfte inzwischen unbestritten sein. Es ist daher mehr als nur bedauerlich, dass sowohl der Kanzler als auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten auf der Bremse stehen“, sagte Frei.
Ähnlich äußerte sich Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Bundestag: „Die Drittstaatenregelung und die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte dürfen nicht gleich wieder aus der Bundesregierung, SPD- und Grünen Ländern relativiert oder grundsätzlich hinterfragt werden“, sagte er dem Tagesspiegel. „Bund und Länder haben zu liefern und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen, alles andere ist Wahlkampfhilfe für die AfD“, so Meyer.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bremste dagegen die Erwartungen: „Ob eine Feststellung des Schutzstatus in Transit- oder Drittstaaten außerhalb der EU in Zukunft machbar sein wird, wird sich in der vom Bundeskanzler angekündigten sorgfältigen Prüfung zeigen“, sagte er dem Tagesspiegel. Es gebe zahlreiche praktische Probleme. „So etwas geht nicht mit einem Fingerschnips“, sagte Wiese und ergänzte: „Wir müssen an der Stelle etwas aufpassen, dass kein Scheinriese aufgebaut wird. Welchen konkreten Effekt und notwendigen Mehrwert die Einführung haben könnte, lässt sich bisher in den Fällen wie in Italien und Großbritannien noch nicht erkennen.“
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
