Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer kritisiert. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
In Deutschland gilt Fahnenflucht als Sonderdelikt, der nur von Soldaten begangen werden kann. Das Grundgesetz garantiert ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
Die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine Bürgergeld zu zahlen, mit der der Bund die Länder und Kommunen entlasten wollte, bezeichnete Stübgen als grundsätzlichen Fehler. „Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist“, sagte er. „Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken.“
Stübgen schloss sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfindet, über das Thema sprechen will. „Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, hatte Herrmann dem RND gesagt. „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“ Es könne jedenfalls nicht sein, „dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht“. Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.
Im Februar 2024 waren 21 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine berufstätig. Als häufige Hemmnisse gelten langsame bürokratische Prozesse bei der Anerkennung von Qualifikationen sowie ein Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder.
Laut RND haben sich zwischenzeitlich rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Zuletzt waren es noch knapp 210.000. Die ukrainische Regierung hatte im April entschieden, ihnen im Ausland künftig keine Reisepässe mehr ausstellen zu lassen. So sollen sie zur Registrierung bei der heimischen Armee gezwungen werden – mit dem Risiko, das Land nicht mehr verlassen sowie gegebenenfalls eingezogen und an die Front geschickt zu werden.
Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv) [dts]
