CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht sich angesichts der Zahl von über vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern in der Forderung nach einer Rücknahme des Bürgergelds bestätigt. Im Falle eines Wahlsiegs werde man das auch tun, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“.
„Der Sozialstaat muss so definiert sein, dass wir für die Menschen da sind, die beispielsweise körperlich nicht in der Lage sind, arbeiten zu gehen.“ Dafür müsse man mit voller Wucht da sein. „Aber wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das ist das Normalste der Welt.“ Das sei so, als wenn er sage: „Montag folgt auf Sonntag.“ Es müsse niemand arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, der könne nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.
Daher werde die Union im Falle eines Wahlsiegs das derzeitige System zurücknehmen, so Linnemann. „Unser Schluss daraus: Wir werden das Bürgergeld in dieser Form zurücknehmen – und wir werden es auch machen und nicht nur darüber reden.“
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
