CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf. „Wir bräuchten eigentlich parteiübergreifend einen Migrationspakt, wo sich alle zurückziehen, diskutieren“, sagte Linnemann in der ntv-Sendung „Beisenherz“.
„Man einigt sich wie Mitte der 90er-Jahre und dann geht man geschlossen raus. Das Thema ist so groß, dass ich glaube, wenn wir das nicht schaffen, zahlt es bei uns allen negativ ein.“ So gehe es nicht weiter, sagte Linnemann, man müsse die Migration nach Deutschland stärker begrenzen. Denn immer mehr Bürger glaubten sonst, dass die Politik die Probleme nicht mehr lösen könne. „Diese Quintessenz ist ja: Es reicht, wir können nicht mehr. Also es gibt in Berlin, nur mal als Beispiel, bis zu 1.500 Kinder, die gar nicht zur Schule gehen, weil die Kapazitäten fehlen.“
Zu den Maßnahmen, die Linnemann fordert, gehören beispielsweise mehr Abkommen mit Drittstaaten, die Geflüchtete aufnehmen. Ziel der CDU sei es, dass nur noch diejenigen nach Deutschland kämen, die bereits einen positiven Asylbescheid hätten. „Das heißt, wir wollen die Verfahren für den Schutz in Drittstaaten verlegen, das ist das Ziel, was die CDU hat.“
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
