Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden für dessen Plan für den Nahen Osten ausgesprochen.
Bidens Plan, den er scheinbar ohne Absprache mit der israelischen Regierung als Vorschlag Israels vorgestellt hatte, wurde durch Katar der Hamas übermittelt. Die erste Phase des Plans sieht einen vollständigen Waffenstillstand, einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens und die Freilassung mehrerer Gruppen an Geiseln im Austausch gegen die Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener vor. Dies soll es ermöglichen, dass täglich 600 Lastwägen mit Hilfslieferungen nach Gaza fahren. Eine zweite Phase soll dazu dienen, alle verbleibenden noch lebenden Geiseln freizulassen und die Feindseligkeiten dauerhaft zu beenden. In Phase drei sollen die Leichen der ermordeten Geiseln ihren Familien zurückgegeben werden und ein Wiederaufbauplan für Gaza greifen.
Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich zudem zu einer „auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung“. Sie stelle nach wie vor die einzig tragfähige Lösung dar, um dem „rechtmäßigen Streben der zwei Völker nach Frieden und Sicherheit“ Rechnung zu tragen. Sie bekräftigten die „Rechtmäßigkeit des palästinensischen Strebens nach einem unabhängigen Staat und einem Leben in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels“ und ihr „unerschütterliches Bekenntnis“ zu Israels Sicherheit.
Die Wiederherstellung einer „rechtmäßigen palästinensischen Regierungsgewalt in Gaza“ sei „unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen Israels“ nötig. Die Staats- und Regierungschefs erklärten darüber hinaus, dass die Aufrechterhaltung der Stabilität in Libanon von größter Bedeutung sei.
Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv) [dts]
